Für den 24. Juni 2026 um 12:05 Uhr

rufen die Bremische Krankenhausgesellschaft und ver.di zur großen Kundgebung vor der Bremischen Bürgerschaft auf. Grund: Das von der Bundesregierung vorgestellte GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Warum die Kollegen aufstehen:

Schlechtere Arbeitsbedingungen

Leistungskürzungen

Mehrbelastungen für Versicherte

Keine vollständige Refinanzierung von Pflegekosten & Tarifsteigerungen

Die Reform bringt Kliniken wirtschaftlich an die Grenze. Das bedeutet Personalabbau, Lohndruck und weniger Versorgungssicherheit für die Bevölkerung.

„Das Krankenhaussterbegesetz von Nina Warken muss gestoppt werden – sonst überleben nur Häuser, die Profit bringen. Mit bedarfsgerechter Versorgung hat das nichts zu tun" sagte Jörn Bracker von der Gewerkschft ver.di.

Wir unterstützen diesen Protest und rufen zur Beteiligung auf.

Statt Menschen immer länger arbeiten zu lassen, braucht es gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Rehabilitation und echte Unterstützung im Arbeitsleben.

Der Sozialverband VdK lehnt eine pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze klar ab. Auch künftige Generationen haben Anspruch auf einen Ruhestand, der nicht von Erschöpfung geprägt ist.

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Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Das 108-seitige Dokument, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht wurde, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert.

Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

"Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Stattdessen wünschen sich viele eine gerechtere Finanzierung und mehr Solidarität im Sozialstaat. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage.

Die Bundesregierung diskutiert über Kürzungen, während eine klare Mehrheit der Menschen genau das ablehnt. Das ist Politik an der Lebensrealität vorbei.

Gerade vor dem Hintergrund steigender Kosten und wachsender Unsicherheit wird deutlich, wie wichtig verlässliche soziale Sicherungssysteme sind. Die Ergebnisse widersprechen damit dem häufig geäußerten Eindruck, Einschnitte seien gesellschaftlich breit akzeptiert. 

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