19. August 2020:

 

Diakonie Deutschland zu neuen Hartz IV-Sätzen :


"Was für ein menschenwürdiges Leben nötig ist, findet sich im #HartzIV-Regelsatz nicht wieder. Betroffene sind von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen und leben von Minimalleistungen"

 

sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

 

Nach Ansicht der Diakonie geht die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze an der Lebenswirklichkeit vorbei. Es werden beliebig Regelsätze festgelegt, die eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich machen.

 

Maria Loheide weiter: „Die heute vom Kabinett beschlossene Regelsatzberechnung schreibt die Fehler der Vergangenheit fort. Es werden beliebig Regelsätze festgelegt, die Armut manifestieren und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erschweren. Kinder aus Familien, die von der Grundsicherung leben, sind besonders betroffen. Schon jetzt gehören sie zu den Bildungsverlierern, weil ihnen die notwendige Ausstattung fehlt und sie nicht mithalten können.“

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen. Das ändert sich auch im aktuellen Entwurf nicht. So stehen auch Weihnachtsbaum, Adventsschmuck, Speiseeis, private Fernsehsender, Haftpflichtversicherung, Haustierfutter und Mobilität auf der Kürzungsliste.

 

Die Diakonie Deutschland kritisiert die zugrundeliegenden Berechnungen und fordert deutliche Nachbesserungen. Loheide: „Der Maßstab für die ALG II-Leistungen sind die ärmsten Haushalte. So wird Mangel zum Maßstab für das Existenzminimum. Besonders problematisch ist, dass die Vergleichsgruppe Personen umfasst, die einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Es braucht nicht nur einen Aufschlag von monatlich 100 Euro, der zusätzliche Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie ausgleicht, sondern eine grundsätzliche Erhöhung.“ Diese beträgt nach Berechnung der Diakonie aktuell beispielsweise für einen Alleinlebenden 160 Euro und für Kinder je nach Alter zwischen 44 Euro bis 97 Euro im Monat.

 

Aber auch im Detail sind Nachbesserungen erforderlich. Seltene hohe Ausgaben, zum Beispiel für Elektrogeräte, müssen bei Bedarf direkt finanziert werden. „Mit der im Gesetzentwurf angesetzten Pauschale von 1,67 Euro müsste elf Jahre auf einen Kühlschrank gespart werden. Das zeigt, wie unrealistisch die Annahmen sind, mit denen das ALG II berechnet wird“, so Loheide.

 

Hintergrundinformation:

Nach Angaben der Diakonie machen die willkürlichen Streichungen am Regelsatz bei Erwachsenen 160 Euro aus, bei Kindern bis fünf Jahre 44 Euro, bei Kindern von 6 bis 13 Jahren 82 Euro und bei Jugendlichen 97 Euro. Auch seien die statistischen Vergleichszahlen für die Ermittlung der Kinderregelsätze weiterhin unseriös. So bilden bei Jugendlichen nur 14 Haushalte den Maßstab für die Ermittlung der Mobilitätskosten und lediglich 105 Haushalte würden zur Ermittlung der weiteren Konsumkosten herangezogen. Bei Kindern bis fünf Jahre bilden 278 Haushalte die allgemeine Vergleichsgruppe und bei den 6 bis 13-jährigen 144 Haushalte. Lediglich die üblichen Verbrauchskosten für Alleinstehende Erwachsene seien mit einer statistischen Vergleichszahl von 2.311 Haushalten einigermaßen repräsentativ.

 

Zur grundlegenden Neu-Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung ist der Gesetzgeber verpflichtet. Alle vier Jahre werden mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auch die grundlegenden statistischen Vergleichsdaten für die Festlegung der Regelsätze neu ermittelt.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft

(Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen) - Gültig ab 1.1.2014

Die Verwaltungsanweisung kann >> hier << als pdf heruntergeladen werdn

Diese Verwaltungsanweisung regelt die Übernahme der Kosten für eine Wohnung / Unterkunft für Hartz 4-Bezieher in Bremen. Aus dem Inhalt :


1. Zielsetzung
2. Träger der Leistungen für Unterkunft und Heizung
3. Unterkunft
4. Kostenübernahme in Höhe der tatsächlichen Unterkunftskosten
5. Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Mietwohnungen
5.1. Wohnungsgröße
5.2. Richtwerte
5.3. Sozialer Wohnungsbau
5.4. Wohngemeinschaften und zimmerweise Vermietung
5.5. Untermietverträge
5.6. Unterkunft bei Verwandten
5.7. Anmietung von Wohnraum
6. Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen
7. Verfahren bei Überschreitung der Richtwerte
8. Vorgehen gegen überhöhte Mieten und Ausstattungsmängel
9. Wohnungswechsel während des Hilfebezuges
9.1. Erforderlichkeit eines Umzugs
9.2. Anmietung von Wohnraum ohne Zusicherung
9.3. Umzug bzw. Übergang in eine stationäre Einrichtung
9.4. Wohnraumbeschaffungskosten und Umzugskosten
9.5. Mietkautionen
10. Angemessene Leistungen für Heizung und Warmwasseraufbereitung
11. Zahlungen an den Vermieter und andere Zahlungsempfänger
12. Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
13. Kosten für Schönheitsreparaturen
14. Inkrafttreten
 

Antragsvordrucke Hartz 4 - Leistungen


Wer Leistungen nach dem SGB II beziehen will, muss einen Antrag stellen.
Sämtliche Antragsvordrucke, Merkblätter sowie Ausfüllhinweise zum Thema Arbeitslosengeld II finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur. Weiter ...

 Desweiteren erhalten Sie unter nachfolgendem Link Übersetzungen der deutschen Formulare ins Türkische, Russische und Englische in türkischer und russischer Sprache zum herunterladen angeboten. Weiter ...

 

Stellen Sie den Antrag rechtzeitig und verwenden Sie bitte stets die Original-Vordrucke. Arbeitslosengeld II erhalten Sie nur, wenn Sie den Antrag ausfüllen und abgeben.

 

Ein bloßes Herunterladen der im Internet ingestellten Antragsformulare stellt keine Antragstellung dar. Maßgebend für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag des Posteinganges- bzw. der persönlichen Abgabe des Antrages.
Für Zeiten vor der Antragstellung werden keine Leistungen erbracht. Wer Leistungen nach dem SGB II beziehen will, muss einen Antrag stellen.

  Sammlung von Formulare für den Bereich Arbeitslosengeld II

 

Formular Angebot
Hauptantrag Arbeitslosengeld II

Download

 

Anlage WEP - Weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft Download
Anlage KI - Kinder Download
Weiterbewilligungsantrag Arbeitslosengeld II Download
Anlage KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung Download
Anlage EK - Einkommenserklärung

Download

Einkommensbescheinigung

Download

Arbeitsbescheinigung

Download

Anlage EKS - Erklärung zum Einkommen Selbständiger

Download

Hinweise für Selbständige Download
Anlage VM - Vermögen Download
Anlage VE - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Download
Anlage SV - Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II Download
Anlage HG - Hilfebedürftigkeit bei Haushaltsgemeinschaft Download
Anlage MEB - Ärztl. Bescheinigung wegen Mehrbedarf für Ernährung Download
Anlage UH1 - Unterhaltsansprüche
Getrennt lebende Ehegatten/Lebenspartner / Geschiedene
Download
Anlage UH2 - Unterhaltsansprüche
Schwangerschaft/Betreuung eines nichtehelichen Kindes
Download
Anlage UH3 - Unterhaltsansprüche
Elternteile außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Download
Anlage UF - Unfallfragebogen Download
Schweigepflichtentbindung Download
Mitteilung über Veränderungen Arbeitslosengeld II Download

Beim Wuppertaler Verein Tacheles findet man ebenso

Durchführungs-, Dienst- und Verwaltungsanweisungen

der Bundesagentur für Arbeit und verschiedener Jobcenter. Weiter ...

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Informationen zu Leistungen für eine Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

 

Im unten angegebenen Link finden Sie Informationen zu Bedarfe für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

 

Die Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen finden Sie hier ...

Weitere Beratungsstellen für Hartz IV-Empfänger

Frau und Arbeit,

28209

Bremen

 

Solidarische Hilfe e.V.

28201

Bremen

 

VdK-Kreisverband Bremen

28195

Bremen

 

Arbeitslosenrechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen

28195

Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Lahnstr. 67, 28199 Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Thedinghauser Str. 10, 28201 Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Gorsemannstr. 3, 28277 Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Godehardstr. 3, 28309 Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Hermannsburg 32B, 28259 Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Utrechter Str. 7, 28259 Bremen

Solidarische Hilfe e.V. - Lindenstr. 1B, 28755 Bremen

Ein Vorschriften-Register Bremen finden Sie hier ...

Das Register enthält auchVerwaltungsanweisungen die das Jobcenter Bremen / Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV) betreffen.

Die Restplatzbörse ist ein Angebot der Volkshochschule Bremen für BezieherInnen von Sozialhilfe und ALG II. Selbst die ermäßigten VHS-Gebühren sind für manche Menschen oft unbezahlbar. Um eine Teilnahme an Kursen trotzdem zu fördern gibt es die Restplatzbörse.

Wie funktioniert das ?

Jobcenter muss "besonderen Bedarf" vollständig übernehmen

Das Bundessozialgericht hat am 4.06.2014 eine Entscheidung getroffen, die besonders für leistungsberechtigte Arbeitslose wichtig ist, die einen "besonderen Bedarf" haben, z.B. zur Wahrnehmung eines Umgangsrechtes mit ihren getrennt lebenden Kindern. Es verwarf die Bagatellgrenze der Bundesagentur für Arbeit. Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger die Fahrtkosten zu seinem Kind komplett erstatten. Weiter ...

 

Siehe dazu auch "Grundsicherungsleistungen für das Umgangsrecht" ...

Arm trotz Arbeit:

Mehr als 3 Millionen Erwerbstätige leben unter der Armutsschwelle

... so eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, über die heute viel berichtet wird. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren um 25 Prozent angestiegen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kommentiert dies kritisch: "Das, was wir hier sehen, ist die skandalöse Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV. Diese Zahlen sind alles andere als ein sozialpolitischer Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer rücksichtslosen Deregulierung des Arbeitsmarktes. Allen, die den Niedriglohnsektor forcierten, muss klar gewesen sein, dass sie Armut produzieren. Soll der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht völlig verwildern, muss das Ruder nun konsequent herum gerissen werden. 8,50 Euro Mindestlohn allein sind zu wenig. Wir brauchen ein abgestimmtes Maßnahmenbündel, bestehend aus einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns, aber auch des Kindergeldes und des Wohngeldes. Anderenfalls werden insbesondere größere Familien nicht erreicht." (24.1.2015)